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Allgemeine Geschäfts-, Liefer-, Rücknahme- und Garantiebedingungen der BS Parts AG

 

1. Geltungsbereich

  • 1.1. Unter die allgemeinen Geschäfts-. Liefer-, Rücknahme- und Garantiebedingungen (nachfolgend «AGB») fallen sämtliche Rechtsgeschäfte, die mit der BS Parts AG abgeschlossen werden. Insofern werden die AGB als integraler Bestandteil aller Angebote, Lieferungen, Verträge und anderweitigen Vereinbarungen, unabhängig vom Vertriebskanal, erachtet.
  • 1.2. BS Parts AG bezweckt den Handel und Vertrieb mit Fahrzeugersatzteilen und bietet auch Dienstleistung im jeweils vereinbarten Bereich an.
  • 1.3. Die AGB gelten für die obgenannten Bereiche sowie die weiteren Dienstleistungen, welche von BS Parts AG direkt und/oder indirekt gegenüber dem Kunden erbracht werden. Sie bilden integraler Bestandteil des jeweiligen Vertrages zwischen BS Parts AG und dem Kunden. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich von BS Parts AG schriftlich anerkannt sind, entfalten keine Rechtswirkung.
  • 1.4. Abweichende oder von diesen AGB widersprechende Kundenforderungen entfalten nur dann ihre Gültigkeit, sofern sie explizit und im Einzelfall von BS Parts AG anerkannt worden sind. Die Gültigkeit dieses Rechtsakts bedarf der Schriftform.  

 

2. Anwendung Onlineshop

  • 2.1. Der Anwender verpflichtet sich bei der Registrierung, sämtliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäss anzugeben.
  • 2.2. Für sämtliche Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen, die allenfalls durch Übermittlungsfehler, Fehlleistungen, technischen Mängel und Störungen oder rechtswidrigen Eingriffen in EDV-Systeme des Kunden oder eines Dritten zu verantworten sind, wird jegliche Haftung ausgeschlossen. Insofern ist der Kunde allein für den Schutz seines Benutzernamens und des Passwortes verantwortlich. Die Weitergabe dieser kundenspezifischen Informationen wird ausdrücklich untersagt.
  • 2.3. Wird von der BS Parts AG auf gewisse Weise eine regelwidrige Anwendung festgestellt, behalten wir uns das Recht vor, das Benutzerkonto für den Onlineshop und die Registrierung als Kunde ohne vorherige Ankündigung und ohne Angaben von Gründen zu sperren.
  • 2.4. Sofern die laufenden Vertragsbeziehungen nicht beeinträchtigt werden, steht es dem Kunden frei, schriftlich die Löschung seiner Registrierung als Kunde oder seines Benutzerkontos für den Onlineshop zu beantragen. In einem solchen Fall wird die BS Parts AG umgehend sämtliche Benutzerdaten und alle sonstigen personenbezogenen Informationen, die den Kunden betreffen, löschen. Dies erfolgt, sobald diese Daten nicht mehr erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis abzuwickeln, und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften zur Aufbewahrung.

 

3. Leistungsangebot

  • 3.1. Auf sämtlichen Vertriebskanälen dargestellten und angebotenen Produkten stellt lediglich eine Einladung zur Offertstellung gemäss Art. 7 OR dar und ist für BS Parts AG unverbindlich.
  • 3.2. Die Bestellung eines Produktes durch den Kunden über einen beliebigen Kommunikationsweg (Onlineshop, E-Mail, Telefon, Whatsapp, Briefpost) ist für diesen verbindlich.
  • 3.3. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der BS Parts AG kommt spätestens zustande, wenn die BS Parts AG den Antrag innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Bestellung nicht zurückweist. Die Frist startet einen Tag nach Zustellung der Bestellung und gilt als eingehalten, wenn die Erklärung der BS Parts AG am letzten Tag der Frist versandt oder dem Kunden mitgeteilt wird. Die BS Parts AG behält sich das Recht vor, eine Bestellung aus beliebigen Gründen abzulehnen oder Mengenbeschränkungen vorzunehmen, ohne dies begründen zu müssen.
  • 3.4. Alle technischen Angaben, einschließlich der Verbindungsmöglichkeiten einzelner Produkte untereinander und/oder mit Fahrzeugen sowie bestehender Werkstatteinrichtungen, sowie die Produktbeschreibungen in Angeboten, Prospekten und anderen Informationen sind, sofern in der Bestellbestätigung nichts anderes festgelegt ist, als unverbindlich zu betrachten. Sie stellen keine rechtlich verbindliche Zusicherung von Eigenschaften dar. Die bereitgestellten Informationen stammen von den Herstellern, daher übernimmt die BS Parts AG keine Haftung für die Richtigkeit der technischen Daten, deren Vollständigkeit, Aktualität und Eignung im Hinblick auf den beabsichtigten Verwendungszweck des Kunden. Jegliche Ansprüche des Kunden auf direkten oder indirekten Schadenersatz werden ausgeschlossen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, die Tauglichkeit der Produkte für die beabsichtigten Verwendungszwecke seinerseits oder seiner Kunden zu überprüfen.
  • 3.5. Es ist wichtig zu berücksichtigen, dass auch nach Vertragsabschluss möglicherweise Änderungen an den zu liefernden Produkten vorgenommen werden können, die außerhalb des Einflussbereichs der BS Parts AG liegen. Solche Anpassungen können direkt von den Herstellern durchgeführt werden oder sie stehen im Einklang mit den berechtigten und überwiegenden Interessen des Kunden.
  • 3.6. Im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Produkte wird keinerlei Gewährleistung übernommen. Die BS Parts AG behält sich das Recht vor, den Vertrag in dem Umfang zu akzeptieren bzw. auszuführen, wie die bestellten Produkte tatsächlich im Lager verfügbar sind oder eine rechtzeitige Belieferung durch die Hersteller bzw. Zulieferer der BS Parts AG erfolgt. Unter bestimmten wichtigen Gründen ist die BS Parts AG befugt, das vom Kunden bestellte Produkt einer bestimmten Marke durch ein funktional identisches Produkt einer anderen Marke zu ersetzen.

 

4. Lieferungen / Gefahrenübergang

  • 4.1. Die Zustellung erfolgt unmittelbar an die vom Kunden während der Kundenregistrierung oder Bestellung angegebene Lieferadresse und Kontaktperson in der Schweiz. Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich auf Basis individueller Absprachen zwischen dem Kunden und der BS Parts AG. Der Erfüllungsort variiert je nach gewählter Versandoption und befindet sich entweder am Ort, an dem die Ware an das Transportunternehmen übergeben wird, oder am Ort, an dem die Ware direkt an den Kunden übergeben wird.
  • 4.2. Die Innerhalb der Schweiz erfolgt die Lieferung üblicherweise werktags innerhalb von 24-72 Stunden, abhängig von der Verfügbarkeit des jeweiligen Produkts. Bei bestimmten Produktgruppen können längere Lieferfristen zu erwarten sein. Die veröffentlichten Lieferfristen dienen, sofern keine abweichende schriftliche individuelle Vereinbarung besteht, lediglich als grobe Richtwerte. BS Parts AG übernimmt keine Haftung für einen festgelegten Lieferzeitpunkt.
  • 4.3. Der Beginn der Lieferfrist erfolgt am Tag nach Abschluss des Vertrags gemäß Abschnitt 3.3. und setzt voraus, dass alle Verpflichtungen des Kunden (z.B. Zahlungsbedingungen, vom Kunden zu liefernde Unterlagen, Erfüllung von Vorleistungspflichten) termingerecht erfüllt werden. Die BS Parts AG ist berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu erfüllen. Die Wahl des Versandortes, des Beförderungsweges sowie des Transportmittels erfolgt durch BS Parts AG nach eigenem Ermessen und ohne Zusicherung der billigsten bzw. schnellsten Beförderung.
  • 4.4. Die Zustellung innerhalb der Schweiz oder ins Ausland erfolgt auf Kosten des Kunden. Dies schließt insbesondere die Übernahme der Verpackungskosten sowie sämtlicher Steuern, Abgaben, Gebühren, Zölle und ähnlicher Aufwendungen durch den Kunden ein. Diese Regelung gilt auch bei Teillieferungen, die nicht auf Verschulden des Kunden zurückzuführen sind, oder wenn der Kunde mehrere Produkte zur Auswahl bestellt.
  • 4.5. Mit jeder Lieferung und auch bei Selbstabholung geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware versandbereit ist oder dem Transportunternehmen bzw. dem Selbstabholer übergeben wurde. Jegliche Haftung für Schäden während des Transports wird ausgeschlossen.
  • 4.6. BS Parts AG behält sich das Recht vor, Lieferungen oder die Ausführung von Arbeiten zu verweigern, wenn beim Kunden noch ausstehende und fällige Forderungen bestehen.

 

5. Annahmepflicht

  • 5.1. Gemäss dem in der Schweiz gültigen Vertragsrecht ist der Kunde dazu verpflichtet, die von BS Parts AG gelieferten Produkte anzunehmen. Sollte der Kunde die Annahme verweigern, liegt es im Ermessen der BS Parts AG, ob sie auf der Erfüllung des Vertrags besteht oder vom Vertrag zurücktritt. Unabhängig von der Entscheidung ist die BS Parts AG berechtigt, eine Umtriebsentschädigung in Höhe von 30% des in Rechnung gestellten Betrags zu verlangen. Die Möglichkeit zur Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

 

6. Rücknahmebedingungen

  • 6.1. Im Falle einer Retoure einer Bestellung werden die Kunden gebeten, mit BS Parts AG über einen Kanal der Wahl (Onlineshop, Telefon, E-Mail, Whatsapp, Briefpost) in Kontakt zu treten. Nach Eingang des Retourenantrags werden alle notwendigen Abklärungen in die Wege geleitet, um den Kunden die bestmögliche Option anzubieten. Im Grundsatz gilt jedoch zu beachten, dass die Rückgabe von Originalersatzteilen nicht möglich ist.
  • 6.2. Es wird darauf hingewiesen, dass Anmeldungen für eine Rücknahme innerhalb von 5 Werktagen nach erfolgter Auslieferung erforderlich sind. Ansonsten kann der Rücknahmeantrag leider nicht berücksichtigen werden.
  • 6.3. Ferner ist zu beachten, dass die empfangenen Produkte unverzüglich bzw. innerhalb von 3 Stunden nach erfolgter Lieferung auf allfällige Beschädigungen geprüft und, falls Mängel vorliegen, der BS Parts AG über einen Kanal der Wahl Anzeige zu erstatten.
  • 6.4. In folgenden Fällen ist die Rücknahme ausgeschlossen:
    • Ersatzteile mit einem Bruttowert von unter CHF 50.00
    • Rücknahmeanträge, die nicht innerhalb von 5 Werktagen nach der Auslieferung angemeldet wurden  
    • Ersatzteile in aufgerissenen, stark verschmutzten Verpackungen
    • Bei sensitiven Ersatzteilen, welche in Plastikfolien eingeschweisst oder mit einer Schutzfolie versehen sind, darf die Folie weder beschädigt noch entfernt sein. Darunter fallen bspw. Scheinwerfer, Frontscheiben etc. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend
    • Bereits geöffnete Montagesätze und Reparaturkits
    • Versiegelte Verpackungen mit beschädigtem Siegel
    • Bereits montierte bzw. bearbeitete Ersatzteile
    • Elektrische und elektronische Ersatzteile wie bspw. Airbags und dazugehörige Anbauteile. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend
    • Einmal getätigte Werksbestellungen können nur nach vorhergehender schriftlicher Bestätigung der BS Parts AG storniert werden. Eine Rückgabe ist indessen explizit ausgeschlossen. Insbesondere ist zu beachten, dass die Angabe eines Liefertermins für Werksbestellungen eine ungefähre Angabe ohne Verbindlichkeit darstellt
    • Sonder- bzw. Werksbestellungen sowie Ersatzteile, die explizit auf Kundenwunsch bestellt wurden
    • Eine Lieferverzögerung des Ersatzteils stellt keinen Rücknahme- oder Stornierungsgrund dar
    • Ersatzteile bzw. Versandgüter, die aufgrund der Dimension als Sperrgut klassifiziert werden (Sendungen über 100cm Länge; Sendungen mit 2 Dimensionen über 60cm; unverpackte Sendungen)
    • Diese Aufzählung ist nicht abschliessend und kann jederzeit ohne Vorankündigung ergänzt werden
  • 6.6. Für bewilligte Rücknahmen bitten wir um Verständnis, dass die entstandenen Kosten weiterverrechnet werden müssen. Bei dieser Gelegenheit wird explizit erwähnt, dass BS Parts AG stets darum bemüht ist, den Kunden die bestmögliche und effizienteste Lösung anzubieten.
  • 6.7. Falls eine Rücknahme auf einen Fehler von BS Parts AG zurückzuführen ist, wird der ursprünglich verrechnete Nettoverkaufspreis der bestellten Ersatzteile in vollem Umfang erstattet.

 

7. Preise und Zahlungsmodalitäten

  • 7.1. Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer. Zusätzliche Kosten wie Transport- und Verpackungskosten, Nachnahmespesen, Expresszuschläge, Entsorgungskosten und andere Gebühren werden separat in Rechnung gestellt.
  • 7.2. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind sämtliche Rechnungen unverzüglich nach Erhalt (netto) in Schweizer Franken ohne Skontoabzug zu begleichen.
  • 7.3. Bei Zahlungsverzug tritt ohne vorherige Mahnung automatisch Verzug ein, und der Kunde ist verpflichtet, einen Verzugszins von 5% p.a. zu zahlen. Für jede Mahnung erhebt die BS Parts AG eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von CHF 20.-. Dabei behält sich das Unternehmen das Recht vor, neben dem Vertragsrücktritt und der Rückabwicklung des Vertrages Schadenersatz geltend zu machen, ohne eine zusätzliche Frist zu setzen.
  • 7.4. Der Ausgleich von Forderungen seitens des Kunden durch Aufrechnung ist nicht gestattet. Des Weiteren wird der Kunde nicht von seiner Zahlungspflicht entbunden, selbst wenn er Ansprüche aus dem Vertrag mit der BS Parts AG geltend macht, beispielsweise aufgrund von Mängeln.

 

8. Eigentumsvorbehalt

  • 8.1. Solange die vertraglich geschuldeten Zahlungen nicht vollständig beglichen sind, bleibt die BS Parts AG Eigentümerin der gelieferten Produkte. In diesem Zusammenhang wird die BS Parts AG vom Kunden autorisiert, auf Kosten des Kunden die Eintragung ins Eigentumsvorbehaltsregister gemäß Art. 715 ZGB vorzunehmen.
  • 8.2. Tatbestände der Verarbeitung und Vermischung richten sich nach geltenden Rechtsbestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Art. 726 bzw. Art 727.
  • 8.3. Der Kunde ist dazu verpflichtet, den gelieferten Gegenstand sorgfältig zu behandeln und, sofern von der BS Parts AG ausdrücklich gefordert, angemessen gegen übliche Risiken wie Feuer und Diebstahl zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist auf Anfrage nachzuweisen, und die Kosten dafür trägt der Kunde. Der Kunde verpflichtet sich, Ansprüche aus einem Schadenfall gegenüber der Versicherung auf eigene Kosten geltend zu machen und tritt die Versicherungsleistung bereits jetzt in Höhe des Werts der gelieferten Produkte (Rechnungsbruttowert) an die BS Parts AG ab.
  • 8.4. Etwaige Ansprüche Dritter sind unverzüglich durch schriftliche Mitteilung an die BS Parts AG zu melden. Im Falle einer Unterlassung haftet der Kunde für entstandene Schäden.

 

9. Gewährleistung

  • 9.1. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Lieferung die Beschaffenheit der erhaltenen Produkte oder die Qualität der durchgeführten Werkstattarbeiten oder Wartungsaufgaben zu überprüfen. Sollten Mängel festgestellt werden, muss der Kunde BS Parts AG umgehend schriftlich benachrichtigen und dabei die Kunden- und Bestellnummer angeben. Auch Falschlieferungen gelten als Mangel. Die Benachrichtigung gilt als unverzüglich, wenn sie innerhalb von 5 Stunden nach tatsächlichem Zustellungszeitpunkt erfolgt. Unterlässt der Kunde die Mängelanzeige, gelten die erworbenen Produkte oder durchgeführten Arbeiten als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar waren. Falls solche Mängel später entdeckt werden, muss innerhalb von 48 Stunden nach Feststellung eine schriftliche Benachrichtigung an BS Parts AG erfolgen, andernfalls gelten die Produkte oder Arbeiten auch hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt.
  • 9.2. Die Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf von 24 Monaten gemäss Art 210 Abs. 1 OR.
  • 9.3. Tritt während der Garantiezeit an einem Produkt, das von BS Parts AG vom Hersteller bezogen wurde, ein Mangel auf, der unter die Gewährleistung fällt, stehen dem Kunden die im Rahmen der Herstellergarantie genannten Rechte zu. Die Bedingungen der Herstellergarantie bestimmen ausschließlich den Umfang der Gewährleistung. Der Kunde kann das Produkt bei BS Parts AG zur Inanspruchnahme der Gewährleistung des Herstellers abgeben und es anschließend am Abgabeort wieder abholen. Alternativ besteht die Möglichkeit, das Produkt an die von BS Parts AG angegebene Rücksendeadresse zu schicken, und der Kunde erhält das reparierte oder ausgetauschte Produkt auf dem Postweg zurück. Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Etwaige Kosten, die seitens des Herstellers erhoben werden, trägt der Kunde.
  • 9.4. Wenn während der Garantiezeit an einem Produkt, das von BS Parts AG hergestellt, verarbeitet, repariert oder gewartet wurde, ein unter die Gewährleistung fallender Mangel auftritt, hat der Kunde Anspruch auf Reparatur oder Ersatz des mangelhaften Produkts. Dabei behält sich BS Parts AG das Recht vor, nach eigenem Ermessen zwischen den beiden Optionen der Mängelbehebung zu wählen. Falls der Mangel auf unzureichender Leistung seitens BS Parts AG beruht, steht es dem Unternehmen frei, zwischen Nachbesserung oder Minderung gemäß Art. 205 ff. OR zu wählen. Weitergehende Ansprüche im Rahmen der Gewährleistung werden ausgeschlossen.
  • 9.5. Die Gewährleistung ist explizit ausgeschlossen bei Mängeln, die auf normale Abnutzung, unzureichende Wartung, unsachgemäße Lagerung, Verwendung oder Verarbeitung, Nichtbeachtung von Betriebsvorschriften, fehlerhafter Bedienung, übermäßiger Beanspruchung durch Rennsporteinsätze usw., natürlicher Korrosion und anderen Gründen beruhen, die nicht in der Verantwortung der BS Parts AG liegen. Die Garantiefrist erlischt vorzeitig, wenn der Kunde oder ein Dritter ohne vorherige schriftliche Zustimmung der BS Parts AG Reparaturarbeiten an dem mangelhaften Produkt durchführt.

 

10. Haftung

  • 10.1. Die Haftung der BS Parts AG beschränkt sich ausschließlich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte direkte Schäden. Eine Haftung für indirekte Schäden sowie Schäden, die durch Fahrlässigkeit verursacht wurden, wird ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt BS Parts AG keine Verantwortung für die Kosten, die durch den Aus- und Einbau der ersetzten oder zu ersetzenden Teile entstehen, sowie für etwaige Folgeschäden jeglicher Art, die sich aus der Verwendung mangelhafter Teile ergeben.
  • 10.2. Der Kunde wurde von der BS Parts AG darüber informiert, dass die Verwendung von Nicht-Originalersatzteilen dazu führen kann, dass Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegenüber dem Fahrzeughersteller oder anderen Geräteherstellern entfallen. Hinsichtlich der Gewährleistung und Haftung gelten die Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers des Nicht-Originalersatzteils. Die BS Parts AG übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die sich aus der Verwendung von Nicht-Originalersatzteilen ergeben.
  • 10.3. Die Haftung für Hilfspersonen der BS Parts AG wird im Rahmen von Art. 101 Abs. 2 OR ausdrücklich wegbedungen.
  • 10.4. Die Bestellungen der Kunden im Onlineshop von BS Parts AG werden in einem geschützten Bereich abgewickelt, wobei die Daten verschlüsselt übermittelt werden. Obwohl diese Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, kann BS Parts AG keine uneingeschränkte Sicherheit des Bestellsystems gewährleisten und haftet nicht für die Sicherheit der Datenübertragung oder etwaige Schäden, die aus einem möglichen Missbrauch der Daten resultieren könnten.

 

11. Datenschutz

  • 11.1. Die Datenschutzbestimmungen der BS Parts AG richten sich nach der auf der Webpage www.bsparts.ch/datenschutz separat einsehbaren Datenschutzerklärung mit Stand vom 18. Mai 2022.

 

12. Copyright

  • 12.1. Die Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und anderen Unterlagen verbleiben bei BS Parts AG.
  • 12.2. Die Kunden sind dazu verpflichtet, die Bestimmungen des Marken- und Urheberrechts zu beachten und insbesondere keine rechtswidrige Verwendung von Marken und Bildmaterial der BS Parts AG oder ihrer Zulieferer vorzunehmen. Jegliche unrechtmäßige Nutzung seitens des Kunden wurde von BS Parts AG nicht autorisiert. BS Parts AG übernimmt keine Haftung und behält sich das Recht vor, etwaige Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

 

13. Schlussbestimmungen

  • 13.1. Eventuelle Vertriebspartner und Verkaufsberater der BS Parts AG sind nicht dazu autorisiert, Verpflichtungen in Vertretung der BS Parts AG einzugehen oder Garantien zu gewähren. Solche Aussagen werden erst dann rechtsverbindlich, wenn sie zuvor schriftlich von der BS Parts AG genehmigt wurden.
  • 13.2. Falls eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und/oder des Vertrags unwirksam sein sollte oder wird, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Fall verpflichten sich BS Parts AG und der Kunde, eine Regelung zu treffen, die dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden der AGB müssen schriftlich festgehalten werden.

 

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